Die Europäische Union hat einen entscheidenden Schritt zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) getan. Der neu verabschiedete EU AI Act, das weltweit erste umfassende Gesetz für den Einsatz von KI, wurde am 13. März 2024 von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie einer deutlichen Mehrheit im Europäischen Parlament einstimmig angenommen.
Zielt des AI Acts ist die Entwicklung und Nutzung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme in der gesamten EU zu fördern.
Die vollständige Anwendung der KI-Verordnung beginnt 24 Monate nach ihrer offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Die Verordnung wird 20 Tage nach ihrer Bekanntmachung wirksam, wobei bestimmte Regelungen bereits früher eingehalten werden müssen:
Verbote für unzulässige Risiken gelten ab sechs Monaten,
Verhaltenskodizes werden nach neun Monaten relevant,
allgemeine KI-Regulierungen und Governance-Strukturen müssen nach zwölf Monaten beachtet werden,
eine längere Übergangsfrist von 36 Monaten nach Veröffentlichung besteht für Verpflichtungen, die Hochrisikosysteme betreffen.
Der AI Act steht im Zentrum der Diskussion über Datenschutz und KI, da er unter anderem ergänzende Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorsieht, insbesondere im Hinblick auf Hochrisikosysteme, für die spezielle Verpflichtungen 36 Monate nach Inkrafttreten gelten werden. Diese Bestimmungen sollen sicherstellen, dass KI-Systeme in sensitiven Bereichen wie Gesundheitswesen, Polizeiarbeit oder im Bereich der öffentlichen Sicherheit höchsten Datenschutzstandards entsprechen und das Recht auf Privatsphäre respektieren.
Zentral für den AI Act ist der Ansatz, dass KI-Anwendungen nicht nur effizient, sondern auch ethisch und datenschutzkonform gestaltet werden müssen. Der AI Act unterstreicht die Notwendigkeit einer verantwortungsbewussten KI, die Transparenz, Sicherheit und die Wahrung der Grundrechte garantiert.
Für den Datenschutz bringt das Aufkommen der Technologie und KI-Tools neue Fragestellungen mit sich – schließlich basieren KI-Modelle auf riesigen Datenmengen, die oftmals sensible Informationen enthalten. Ein verantwortungsvoller, datenschutzkonformer Umgang mit diesen Daten ist für alle, die mit KI arbeiten, von höchster Bedeutung.
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