Laut der aktuellen Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom steckt die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben derzeit fest. Während die Ampelkoalition im ersten Quartal noch an Tempo zulegen konnte, verzeichnete sie im zweiten Quartal kaum Fortschritte. Lediglich sieben weitere digitalpolitische Vorhaben wurden in den Monaten April bis Juni abgeschlossen.
Insgesamt sind damit zum 1. Juli 2024 nur 98 der 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode abgeschlossen – das entspricht einem Anteil von 29 Prozent. Wenn die Bundesregierung wieder auf ihre Durchschnittsgeschwindigkeit der letzten Quartale beschleunigt, würde sie bis zum Ende der Legislaturperiode etwas mehr als die Hälfte der Digitalprojekte beenden. Das bedeutet konkret, dass die Bundesregierung ihr Tempo erhöhen muss, um ihre selbst gesteckten Ziele bis zur Bundestagswahl noch zu erreichen.
Besonders kritisch ist der Stillstand bei zentralen Projekten wie den digitalen Identitäten und der Digitalisierung der Verwaltung. Trotz der Einigung zum OZG 2.0 sei die Finanzierung wesentlicher Vorhaben ungeklärt.
Doch es gibt auch Lichtblicke: Der DigitalPakt Alter, initiiert vom Bundesfamilienministerium, hat alle Zielmarken erreicht. Auch in der Justizdigitalisierung sind Fortschritte zu verzeichnen, etwa durch das Gesetz zur Förderung der Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz konnte im Rahmen des Förderwettbewerbs „Startup Factories“ wesentliche Meilensteine erreichen.
Für den „Monitor Digitalpolitik“ überprüft Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer wesentlicher Zusatzvorhaben der Bundesregierung. Diese 334 Digitalvorhaben werden hinsichtlich ihres Umsetzungsstandes, ihrer Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat sowie ihrer Umsetzungskomplexität untersucht und eingeordnet.
Weitere Informationen zum finden Sie unter www.monitor-digitalpolitik.de.
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