Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act verabschiedet. Diese wegweisende KI-Verordnung wird bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen dann innerhalb von sechs Monaten die ersten Regelungen befolgen. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst kommentiert diese bedeutende Entwicklung.
Mit der heutigen Entscheidung nimmt der AI Act die letzte formale Hürde. Europa gibt damit einen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz vor, der AI Act ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Allerdings lässt der AI Act wesentliche Fragen offen, in Deutschland und den anderen EU-Ländern beginnt die Regulierungsarbeit jetzt erst. Ob KI in Deutschland und Europa einen Schub erhält oder vor allem vor neue Hindernisse gestellt wird, hängt entscheidend davon ab, wie dieser Rahmen ausgestaltet und die Regelungen in Deutschland umgesetzt werden. Wir müssen Raum lassen für KI-Innovationen, die den Menschen dienen. Ziel muss sein, den Einsatz von KI in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft voranzubringen. Erst 13 Prozent der Unternehmen setzen KI ein, weitere 33 Prozent planen oder diskutieren es. Die Umsetzung des AI-Acts muss dafür sorgen, dass KI in Deutschland erfolgreich entwickelt und umfassend eingesetzt wird. Dafür braucht es u.a. praxisnahe Hilfestellungen der Behörden.
Die EU-Kommission muss das angekündigte AI-Office zügig einrichten und mit der Umsetzung der Anforderungen für General Purpose AI Models beginnen. Diese Regulierung muss bürokratiearm und praxisnah gestaltet werden, da diese bereits Mitte 2025 wirksam werden sollen. Zudem gilt es, Doppelregulierungen zu vermeiden und dauerhafte Rechtssicherheit zu schaffen.
Auch die Bundesregierung ist gefordert, zeitnah einen Vorschlag für ein nationales Durchführungsgesetz vorzulegen, damit Unternehmen wissen, was auf sie zukommt. Das nationale Regulierungskorsett darf nicht zu eng geschnürt werden. Drängende Fragen, wie die nach einer zentralen Aufsichtsbehörde und deren Ausstattung mit Personal und finanziellen Ressourcen, müssen beantwortet werden.
Die Verabschiedung des AI Act markiert einen bedeutenden Schritt für die KI-Entwicklung in Europa. Diese neuen Regelungen bieten Chancen und Herausforderungen gleichermaßen. Die TRANSFORM, am 19. & 20. März 2025 in Berlin, bietet die perfekte Gelegenheit, sich über die aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen zu informieren und sich mit Führungspersönlichkeiten und Branchenexpertinnen und -experten auszutauschen. Sichern Sie sich jetzt Ihr Super Early Bird Ticket!
