Nach einer Phase stagnierender Fortschritte in der Digitalpolitik hat die Bundesregierung zum Ende ihrer Legislaturperiode noch entscheidende Projekte vorangebracht. Im vierten Quartal 2024 konnten elf Vorhaben abgeschlossen werden – mehr als in den beiden vorangegangenen Quartalen zusammen. Diese späte Dynamik unterstreicht die Relevanz digitaler Reformen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsrecht, Bildung und Mobilität.
Zu den wichtigsten Errungenschaften zählt die Wiedereinführung digitaler Arbeitsverträge, ein Meilenstein für die Modernisierung des Arbeitsmarkts. Dieser Schritt bietet Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen effiziente und papierlose Prozesse. Ebenfalls bedeutend ist die Einigung mit den Ländern über den Digitalpakt 2.0, der die digitale Ausstattung von Schulen weiter vorantreiben soll. Bildungseinrichtungen sollen damit nicht nur technologisch aufgerüstet, sondern auch didaktisch auf digitale Anforderungen vorbereitet werden. Die dritte Schlüsselmaßnahme ist die Strategie für autonomes und vernetztes Fahren, die eine klare Grundlage für die Zukunft der Mobilität in Deutschland legt. Mit verbindlichen Rahmenbedingungen und einer nachhaltigen Perspektive für Innovationen zeigt diese Strategie, wie die Verkehrspolitik mit der Digitalisierung verschmelzen kann.
Laut dem aktuellen „Monitor Digitalpolitik“ des Branchenverbands Bitkom hat die Bundesregierung bis zum Ende dieser verkürzten Legislaturperiode 115 von insgesamt 334 digitalen Vorhaben umgesetzt. Das entspricht einem Umsetzungsanteil von 34 Prozent. Während 55 Prozent der Projekte sich noch in der Umsetzung befinden, wurden 11 Prozent bisher nicht angegangen. Die Bilanz zeigt: Trotz erfolgreicher Initiativen wie der genannten Projekte bleibt in der Digitalpolitik noch viel zu tun. Insbesondere die Digitale Transformation von Behörden und Verwaltungen steht im Fokus.
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